Sind Die Grünen an allem schuld?

Sind Die Grünen wirklich an allem schuld? Natürlich nicht, eine Partei kann ja nur Schuld an den Umständen im eigenen Land haben, oder? Nein, sie kann auch darüber hinaus wirken. Denken wir an Greta Thunberg die mit ihrem verheerenden „Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre“ die Entscheider der westlichen Welt in Panik versetzte und eine Katastrophe ins Rollen brachte - Panik ist der schlechteste Ratgeber, den man in einer Krise überhaupt haben kann. Und dann haben wir beispielsweise die 'Feministische Außenpolitik', die nicht nur glaubte, Armeen durch Verträge ersetzten zu können, sondern auch beabsichtigt, die Gesellschaften anderer, fremder Länder nach ihren Vorstellungen um zu formen.

Sind Die Grünen denn an allem Schuld, was in Deutschland schief läuft? Natürlich lautet die Antwort auch hier 'Nein'. Parteien finden sich meist an den Extrempositionen einer Gesellschaft und die sind tödlich für eine Gesellschaft. Erst durch genug Gegenkraft von anderen Seiten kann z.B. eine Partei wie die FDP daran gehindert werden, ein Land zu zerstören - und zu diesen Gegenkräften gehören grüne und linke Positionen. Aber die Grünen haben in den letzten Jahren in vielen Punkten eine Monopolstellung in der Politik erreicht und haben die Möglichkeit, unser Land nachhaltig zu schädigen. Darum sollte die Frage besser lauten: Woran sind Die Grünen der 2000er Jahre in Deutschland Schuld? Am Aufstieg der AfD?

Sind Die Grünen Schuld am Aufstieg der AfD?

Kürzlich - im Februar 2024 - hatte ich mit einem Freund ein Streitgespräch über die Frage, ob Die Grünen Schuld am Aufstieg der AfD seien. Ich vertrat diese Meinung, mein Freund widersprach heftigst. Tragen Die Grünen die Schuld am Erstarken der AfD? Oder, um ihnen nicht die ganze Schuld zu geben, denn die Welt ist komplexer als so eine simple Frage glauben lassen mag: Wie viel Schuld am Aufstieg der AfD tragen die Grünen?

Ich meinte in dem Gespräch, Die Grünen seien pro Migration, die Bevölkerung wolle die Migration überwiegend bremsen. Da wählen sie eben Parteien, von denen sie einen Willen zum Abbau der Migration erwarten. Mein Freund meinte aber, es gäbe mehr als Migrationspolitik. Was die Ampel geleistet habe (zwei warme Winter, Finanzhilfen für die Bürger) sei großartig in diesen Multi-Krisen. Schuld an der AfD sei Merkel mit ihrem 'Wir schaffen das' von 2015. Ich erwiderte, Die Grünen respektierten nicht den Willen der Bevölkerung. Er konterte, die Parteien hätten nicht die Aufgabe zu tun, was der Wähler will.
Da steckt Stoff zum Nachdenken drin.

Nachdenken

Wenn die Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ("Wir schaffen das" und Willkommenskultur) Schuld am Erstarken der AfD trägt, wie mein Freund zurecht meinte, dann ist die Flüchtlingspolitik also doch der Knackpunkt für viele Wähler (ich bin übrigens der Ansicht, dass die Migration das Hauptproblem der Zukunft sein wird, vor dem Klima: die Klima-Folgen kommen langsam und können wesentlich mit Geld bekämpft werden, die Zerstörung einer Kultur, u.a. durch islamistischen Antisemitismus, kann sehr schnell erfolgen und gar nicht repariert werden). Nach Durchsicht vieler Aussagen Der Grünen zur Migration kann man feststellen, dass Begrenzung des Zuzugs bei den Grünen kein Thema ist, dass die Ängste der Bürger also nicht angesprochen werden. Thematisiert werden bei den Grünen hauptsächlich bessere Integration der Migranten in Arbeit und Politik und schnellere Einbürgerungen, sowie dass niemand an der Grenze abgewiesen werden darf. Das ist nicht das, was die Mehrheit der Bürger sich wünscht.
Damit werden drei wesentliche Punkte ignoriert:

• Die Ängste von Teilen der Bevölkerung werden von Grünen gar nicht thematisiert und anscheinend auch nicht respektiert.
• Es gibt Menschen, die 'wir' einfach nicht hier haben wollen, weil sie unser System im weitesten Sinne ablehnen und es zerstören wollen; aber auch, weil sie hier nicht hin passen und eigentlich unsere Kultur so verändern wollen, dass sie zu ihrer wird und wir nicht mehr hier hin passen. Das kommt bei Den Grünen nicht vor.
• Eine Begrenzung der Zuzugs-Zahlen ist vom Bürger gewollt und steht über einem alten Asylrecht das aus einer Zeit stammt, als Asylsuchende um ihr Leben fürchten mussten und sich nach einigen Tausenden bemaßen, nicht nach Hunderttausenden. Die Grünen lehnen aber jede Form einer Obergrenze ab!

Das Ziel der Grünen sind möglichst offene Grenzen wobei zugestanden wird, dass es nicht-asylberechtigte Personen gibt, die abgeschoben werden sollen. Dieser pro-migrantische Kurs hat den Grünen seit 2015 zehntausende neue Mitglieder beschert. Die Zustimmung zum EU-Migrationskompromiss wurde von der Basis als Verstoß gegen 'grüne Kernpositionen' bezeichnet - dabei ging es in Brüssel um die Eindämmung illegaler Migration, um mehr nicht.

An den politischen Einstellungen der Bevölkerung hat die Politik der Vergangenheit den größten Anteil, denn die liefert - zusammen mit den aktuellen Äußerungen der Parteien - eine Erwartung für zukünftige Entscheidungen. Die Grünen wollen möglichst viel Migration und sie lehnen Menschen die gegen Migration sind heftigst ab (linker Rand mit Hass-Postings auf X).

Aber natürlich stehen Die Grünen für mehr als nur für Migrationspolitik, auch wenn das einen Schwerpunkt der Differenzen zwischen der Bevölkerung und der Partei ausmacht.

52% der grünen Basis sind pro Letzte Generation und Klimakleber, in der Bevölkerung sind es etwa 20% und bei der AfD 3%! Habeck und andere aus der Führungsriege sind übrigens gegen die Letzte Generation, aber wer weiß denn, wer letztendlich die Politik bestimmen wird? Nur 38 Prozent der Grünen-Anhänger befürworten Schadenersatzklagen gegen die Letzte Generation, aber 92 Prozent der AfD-Unterstützer. In der Bevölkerung sind es 69 Prozent. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen befürworten nur 20% der Bevölkerung gegenüber 66% bei den Grünen. Beim Aus für den Verbrennungsmotor und bei Kernkraft sieht es ähnlich aus: Die Abschaltung der Atomkraftwerke erfolgte aus rein ideologischen Gründen. Wer Verstand hat erzeugt zunächst den Öko-Strom und schaltet erst dann die als überflüssig erwiesenen Kraftwerke ab, wenn der Ersatz da ist, aber nicht umgekehrt.

Die Folgen dieser links-grünen Traumtänzer-Politik werden für Deutschland katastrophal sein. Die Menschen haben Gründe, Die Grünen mit allen Mitteln verhindern zu wollen, und diese Gründe haben nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

Wer sind Die Grünen?

Wer sind denn eigentlich 'Die Grünen'? Habeck? Baerbock? Özdemir? Lang? Oder die Basis mit ihrer Geschichte von Realos und Fundis? Habeck fragt im Interview, ob es billige Autos für 30.000 € gibt, Lang denkt, die Durchschnittsrente in Deutschland betrage 2 - 2,5 Tausend € - die Grünen Spitzenpolitiker haben überhaupt keine Ahnung wie das Leben normaler Leute, also der Bürger, aussieht. (Merz etc. natürlich auch nicht, aber das ist hier ja nicht der Punkt.) Habeck und Özdemir halte ich für menschlich anständig, aber die Grüne Basis ist mindestens zur Hälfte einfach nur irre und gefährlich. So ist etwa der Strom für die Wärmepumpen auf lange Sicht noch gar nicht verfügbar, aber es wird schon nach der baldigen Decarbonisierung Deutschlands geschrien.

Die Grünen sind verzogene Kinder des gehobenen Mittelstands, also aus Sicht des normalen Bürgers reich. Sie denken sich eine Welt aus, die sie schön fänden und versuchen den Bürger dazu zu zwingen, mitzumachen und so zu leben, wie es ihnen gefällt. Und die, die das nicht wollen, weil sie weiter denken können, werden einfach überrollt.

Mein Freund hat zwar recht wenn er sagt, die Parteien hätten nicht die Aufgabe das zu tun, was der Wähler will - aber der Wähler darf sie dann auch ablehnen und andere wählen. Da es bei Wahlen nie Garantien gibt, geht es letztlich immer um das Vertrauen in eine Partei, und eine Partei mit 50/50 Spaltung zwischen Realisten und Fundamentalisten ist per se unzuverlässig und nie vertrauenswürdig.

Es scheint, als hätte Dänemark einen Weg gefunden, die Probleme der Migration in den Griff zu bekommen - und was sagt unser Kanzler Scholz dazu? So eine Migrations-Politik wie in Dänemark gäbe es mit ihm nicht - nicht nur Die Grünen haben akuten Sauerstoffmangel, weil sie mit den Köpfen über den Wolken leben, da wo die Luft zu dünn zum Denken ist. Und da wundert sich noch irgendjemand, dass die AfD so einen Zulauf hat?

Wir leben noch in einer Demokratie und da ist es die Aufgabe der Parteien, die Bürger mit guter Politik und glaubwürdigen Ansagen zu überzeugen. Wenn sie da nichts anzubieten haben, werden sie nicht mehr gewählt. Die Schuld am Erstarken einer faschistischen Partei haben die anderen Parteien, nicht die Faschisten, und das war schon in den 1930er Jahren so in Deutschland. Und wenn Friedrich Merz von der CDU jetzt von möglichen Koalitionen mit den Grünen faselt, drückt er noch mal eine Wähler-Welle zur AfD. Ich fürchte, wir sehen schlimmen Zeiten entgegen.

Februar 2024

Quellen:

Die Grünen - Migration-20150902__5-_Punkte_Plan-End.pdf
Hanewinkel_Migrationspolitische_Positionen_in_den_Wahlprogrammen_2021.pdf
https://www.tagesschau.de/inland/parteienvergleich-fluechtlinge-101.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zahlen-mussen-sinken-grunen-spitze-fur-mehr-regeln-in-der-migrationspolitik-10711261.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/gruene-robert-habeck-fluechtlinge-asylpaket/komplettansicht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-migration-100.html
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2019/05/SVR_Jahresgutachten_2019.pdf